Meinungsumfrage zu liberalen Werten in Israel

Wie liberal ist der israelische Durchschnittsbürger?
Von Bettina Malka-Igelbusch und Dr. Hans-Georg Fleck

Israel ist bekanntlich die einzige Demokratie im Nahen Osten, was angesichts der schwierigen politischen- und Sicherheitslage sicherlich kein einfaches Los ist. Die überwiegende Mehrheit der israelischen Bevölkerung beweist seit fast 60 Jahren, dass Werte wie freie Wahlen, persönliche Freiheit und Meinungsfreiheit zu den Ecksteinen einer freien und rechtsstaatlichen Gesellschaft gehören.
Dessen ungeachtet gibt es eine nennenswerte Diskrepanz zwischen der Befürwortung liberaler und demokratischer Werte einerseits und ihrer praktischen Umsetzung andererseits, als deren Hauptursache der gewaltsame regionale Konflikt zu sehen ist. Liberal und demokratisch zu sein heißt aber, an den entsprechenden Werten festzuhalten, auch in einer Umwelt, deren politischer Kultur gänzlich andere Werte zugrunde liegen.
Für Bürger- und Menschenrechte einzutreten heißt, sie auch dann zu schützen, wenn es sich um die der politischen bzw. nationalen Gegner/Feinde handelt. Redefreiheit zu verteidigen bedeutet, dies konsequent zu tun auch dann, wenn es um die Freiheit  einer Minderheit geht, sich gegen die Grundwerte und Konventionen der Mehrheit zu stellen.
Aus einer Meinungsumfrage, welche die Friedrich-Naumann-Stiftung kürzlich durchführte, geht hervor, dass es in der israelischen Gesellschaft widersprüchliche Auffassungen hinsichtlich der theoretischen Befürwortung einerseits und der praktischen Umsetzung liberaler und demokratischer Werte andererseits gibt. Dies wird besonders sichtbar in Fragen, die den Umgang mit Minderheiten betreffen. Einerseits befürwortet die große Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit in allen Bevölkerungsgruppen liberal-demokratische Werte (75-95%) und die Gleichstellung aller Staatsbürger ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Affiliation (77%). Über die Hälfte sprechen sich auch für den Schutz der Bürgerrechte der arabischen Minderheit aus. Demgegenüber befürworten jedoch 64% der Gesamtbevölkerung die Initiierung eines Gesetzes, dass es nur Juden ermöglicht, in das Amt des Premierministers gewählt zu werden.  Überraschenderweise unterstützen auch 31% der arabischen Bürger eine solche Initiative. Trotz einer absoluten Mehrheit von 97%, die Toleranz für sehr wichtig bzw. wichtig erachtet, ist ein Drittel der Gesamtbevölkerung dafür, dass Juden und Araber in getrennten Wohnvierteln leben und 67,8% glauben nicht, dass Israel dazu verpflichtet ist, die arabischen Flüchtlinge von 1948 in irgendeiner Weise zu kompensieren. Immerhin befürworten 61% der Bevölkerung eine gleichmäßige Verteilung von Staatsgeldern an Juden und Araber.
Die Umfrageergebnisse lassen einen gewissen „Zweckliberalismus“ erkennen, der auch in der Gesamtbevölkerung zum Ausdruck  kommt, besonders jedoch in den „Minderheitssektoren“, d. h. unter den arabischen Bürgern Israels und den Neueinwanderern aus der GUS, die jeweils sehr liberal sind, wenn es um die eigenen Rechte geht, jedoch weit weniger hinsichtlich der Rechte anderer Bevölkerungsgruppen. So befürworten die Neueinwanderer aus der GUS die Zivilehe mit einer großen Mehrheit von 82%, 63% sind jedoch gegen den Schutz der Bürgerrechte der arabischen Bürger Israels, und 80% lehnen jede Form der Kompensation für die arabischen Flüchtlinge von 1948 ab. Die arabische Minderheit befürwortet zu 95% eine gerechte Budgetverteilung zwischen jüdischen und arabischen Gemeinden, 58% sind jedoch strikt gegen die Gleichberechtigung Homosexueller. Hierzu sei angemerkt, dass diesen Haltungen zum Teil kulturelle Motivationen zugrunde liegen.
Wie den Umfrageergebnissen zu entnehmen ist, besteht allerdings nicht nur eine Diskrepanz zwischen der Befürwortung liberaler und demokratischer Grundwerte einerseits und ihrer praktischen Umsetzung andererseits, sondern es gibt auch vielfach Widersprüche in der Einstellung zu diversen liberalen Grundwerten an sich, die auf mangelnder Kenntnis des Liberalismus beruhen, die sicherlich nicht nur israelspezifisch ist. Dies wird besonders deutlich in Wirtschaftsfragen. So befürworten z. B. ca. 60% der Bevölkerung Deregulierung und Privatisierung, und ebenso viele Bürger glauben, dass die Globalisierung große Möglichkeiten für Israels wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung bietet. Wettbewerb halten sogar ca. 80 % für sehr wichtig bzw. wichtig. Demgegenüber sind jedoch 60% der Gesamtbevölkerung der Meinung, dass der Staat einen Mindestlohn festlegen sollte, anstatt dass Löhne und Gehälter durch die Marktsituation bestimmt werden, 50% sind für „mehr Sozialstaat“ gegenüber 35%, die sich für „mehr freien Wettbewerb“ entscheiden.
Bei allen Antworten auf die Fragen zu liberalen Grundwerten und deren Umsetzung – dies gilt auch für spezifische Fragen, die für israelische Liberale von großer Wichtigkeit sind, wie die Trennung von Staat und Religion und die Einführung der Zivilehe – ist kein nennenswerter Unterschied erkennbar zwischen denen, die sich selbst als politisch im Zentrum stehend bezeichnen oder die eine liberale Partei für nötig halten bzw. eine solche Partei wählen würden einerseits und der übrigen Bevölkerung andererseits. Dies bedeutet, dass sich kein klares Profil des „liberalen Israeli“ herausarbeiten lässt. Es lässt sich höchstens die sehr pauschale Aussage treffen, dass mit zunehmendem Bildungsstandard auch das Bewusstsein für liberale Werte und die Bereitschaft zu deren Umsetzung steigt.
Aus liberaler Sicht positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass das früher wahrnehmbare ausgeprägte Vertrauen in die Autorität des Staates und seiner Institutionen nun langsam einem „gesunden Misstrauen“ weicht. 50% der Gesamtbevölkerung halten eine Verringerung staatlicher Involvierung in Bürgerangelegenheiten für sehr gut oder gut, weitere 13% halten dies für nicht gut, aber notwendig. 56% wollen den Kommunen mehr Verantwortung und Entscheidungsgewalt übertragen. Darüber hinaus drückt die Tatsache, dass sich 75% für eine Verfassung aussprechen, den mehrheitlichen Wunsch nach stärkerer Verankerung demokratischer Grundrechte aus und kann als Indiz für mangelndes Vertrauen in die Integrität staatlicher Institutionen gewertet werden. Diese Interpretation wird bestätigt durch die Tatsache, dass 89% der Gesamtbevölkerung der Meinung sind, dass die Korruption eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat darstellt und dass sie „ein Krebsgeschwür ist, dass tief in den Institutionen des Staates eingelagert ist“, wie es der Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss formulierte. Dieses positive Ergebnis weist auf die Wichtigkeit hin, die eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung dem Rechtsstaat als einer der tragenden Säulen der Demokratie beimisst.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Israel ein Beispiel für eine „bewehrte“ liberale Demokratie ist. Die Mehrheit seiner Bürger unterstützen die Demokratie und ihre Prozesse und liberale Werte finden weiterhin die Zustimmung einer grundlegenden, sektorübergreifenden Mehrheit. Aufgrund der Konfliktsituation, in der Israel sich befindet, lässt sich jedoch in den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vielfach eine nur einseitige Bereitschaft zur praktischen Umsetzung jener demokratischen Werte erkennen.
Dies offenbart zweifellos die Notwendigkeit einer Vertiefung der Kenntnis liberaler und demokratischer Werte durch politische Bildung und Förderung aktiver Bürgerbeteiligung, eine Aufgabe, der die Friedrich-Naumann-Stiftung in Deutschland und weltweit gerecht zu werden versucht.